Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop www.bluehen-fuer-bildung.de / www.blühen-für-bildung.de. im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

  1. Die hiesigen AGB nimmt der Kunde mit der Bestätigung im Online-Shop zur Kenntnis und akzeptiert diese (näheres unter § 2) Damit akzeptiert er, dass ggf. bestehende eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht zur Anwendung kommen. Gegenüber gewerblichen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden müssen.

    Soweit zwischen den Parteien individuelle Absprachen und Vereinbarungen bestehen, haben diese Vorrang vor diesen AGB, soweit diese gesondert fixiert sind.

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, er also weder im Rahmen der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit einkauft.

    Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

  1. Der Ablauf des Bestellvorganges in dem Onlineshop ist der Folgende:
    1. In der Produktbeschreibung sind die wesentlichen Merkmale der Ware beschrieben.
    2. Nach der Produktauswahl wird die Ware über den Button „kostenpflichtig bestellen“ in einem Warenkorb gesammelt. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Hier hat der Kunde nochmals die Möglichkeit, sämtliche Angaben (bestellte Artikel und deren Anzahl, Preis, Versandkosten, Zahlungsweise zu überprüfen und ggf. vorliegende Eingabefehler zu korrigieren, indem er auf den Button „zurück“ klickt. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
    3. Vor Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die Vertragsbedingungen und bestätigt hiermit die Kenntnisnahme und sein Einverständnis mit den AGB. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
      Dies stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
    4. Denn die Angebote im Onlineshop stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Die per E-Mail erhaltene Bestellbestätigung, wird vom Verkäufer geprüft und angenommen oder abgelehnt. Bei Annahme der Bestellung (in der Regel innerhalb von 2 Werktagen) erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung und hiernach die Ware zugestellt.

      Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so kommt der Vertrag nicht zustande.

    5. Kommt es nach dem Vertragsschluss zu einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso erhält der Verkäufer in dem Fall das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Beim Rücktritt des Verkäufers erstattet dieser dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
    6. Der Vertrag kommt zustande mit:
      Blühen für Bildung e.V.
      Buscherhof 2
      41472 Neuss

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit sind die im Rahmen der Bestellung spezifizierten und im Rahmen der Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.
  2. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit oder Abbildungsfehler aufgrund von Farbungenauigkeiten oder technischen Gründe, betrifft.

    Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben und können übliche Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

§4 Preise, Bezahlung und Lieferung

  1. Die angebotenen Artikel enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.
  2. Die Übergabe an das Versandunternehmen erfolgt nach Bezahlung der Ware/Leistung.

    Die Zahlung erfolgt per Vorkasse auf das folgende Konto:

    Blühen für Bildung e.V.: DE98 3056 0548 2308 8450 12 oder
    PayPal: info@bluehen-fuer-bildung.de

    Der Kunde kann im Rahmen des Bestellablaufs zwischen diesen Zahlungsmethoden wählen.

  3. Die bestellte Ware wird innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang per Paketdienst mit einem Versandunternehmen an die vom Kunden angegebene Adresse versendet.
  4. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
  5. Soweit eine Blühpatenschaft vereinbart wurde, umfasst dies die Aussaat, Kontrolle und Pflege des Blühstreifens während der Vegetationszeit von Frühjahr (März/Mai) bis Herbst (September/Oktober).

§ 5 Transportschäden

Soweit sich offensichtlichen Transportschäden an der Ware zeigen, sind diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und innerhalb von 3 Tagen beim Verkäufer anzuzeigen.

§ 6 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften

§ 7 Sachmängelgewährleistung

  1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
  2. Eine Garantie wird für keine der Waren erklärt.
  3. Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche sind fristgemäß an den Verkäufer zu richten.

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), widerrufen.
    Der Widerruf muss den Absender bezeichnen und eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den konkretisierten Vertrag zu widerrufen.
    Die Frist beginnt an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    Blühen für Bildung e.V.
    Buscherhof 2
    41472 Neuss
    Fax: +49 (0) 2182 574917
    Mail: WolfgartenBuscherhof@t-online.de

  2. Als Folge des Widerrufs sind die gegenseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren.
    Widerruft der Käufer den Vertrag, sind ihm die Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist.

    Sendet der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurück, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Der Käufer haftet auch für eine Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen soweit diese auf einen mangelhaften Umgang mit der Sache zurückzuführen sind.

    Soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  3. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse hergestellt wurde, oder die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

    § 9 Eigentumsvorbehalt

    1. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
    2. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. Es gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Kunde zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.

    § 10 Aufrechnungsverbot

    Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

    § 11 Vertragstext -Datenschutz

    Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen und nachlesen. Die Einzelheiten der Bestellungen sind nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

    § 12 Copyright

    Alle dargestellten Firmenlogos, Bilder und Grafiken stehen im Eigentum des Verkäufers oder der entsprechenden Institutionen und unterliegen dem Urheberrecht. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte usw., welche dürfen nicht ohne das Einverständnis der Verkäufer kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte sind vorbehalten.

    § 13 Schlussbestimmungen

    1. Die Vertragssprache ist deutsch.
    2. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
    3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers, mithin Neuss/Düsseldorf. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien dazu, eine neue, wirksame Regelung zu treffen, die der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.

    Stand: 02/2020